In vielen Mietvertragen "stimmt etwas nicht"

Hagen. Der Mieterverein Hagen weist aus gegebenem Anlass darauf hin, dass noch immer in einem Großteil der abgeschlossenen Mietverträge unwirksame Klauseln enthalten sind. Rechtsanwalt Stefan Wintersohle, Vertragsanwalt des Hagener Mietervereins, macht deutlich: „Der Bundesgerichtshof hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit diesem Thema beschäftigen müssen. Er hat in vielen Fällen Rechtssicherheit geschaffen und viele – überwiegend mieterfreundliche – Urteile gesprochen.“

Ein Dauerthema seien die Schönheitsreparaturen, so Wintersohle. Aber auch Kündigungsfristen und Fragen zur Haltung von Haustieren seien oftmals im Mietvertrag rechtsunwirksam geregelt. Rechtsanwalt Wintersohle weiter: „Wer aber nun glaubt, dass solche nicht gültigen Klauseln nur in „selbstgestrickten“ Verträgen von Einzelvermietern auftauchen, der ist auf dem Holzweg! Auch Formular-Mietverträge von Wohnungsgesellschaften, Maklern und Hausverwaltern oder Hauseigentümer-Vereinen sind oftmals juristisch nicht wasserdicht, enthalten unwirksame Paragraphen und Klauseln. Der Muster-Mietvertrag des Deutschen Mieterbundes (DMB) allerdings ist von Fachjuristen entworfen. Den kann jeder Mieter guten Gewissens unterschreiben.“ Die folgenden vorformulierten Klauseln seien beispielhaft für rechtsunwirksame Klauseln genannt, so der Mieterverein Hagen:

„Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert zurückzugeben.“

„Das Halten von Haustieren ist unzulässig.“

„Der Vermieter darf die Räume jederzeit betreten.“

„An allen Reparaturen beteiligt sich der Mieter mit 20 Prozent.“

„Hausmusik oder selbst Musizieren ist verboten.“

Rechtsanwalt Wintersohle: „An die Stelle rechtsunwirksamer Klauseln tritt dann die gesetzliche Regelung, zum Beispiel aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch.“ Wintersohle rät allen Mietern, vor der Unterschrift unter den Mietvertrag, diesen von den Fachjuristen des Mietervereins überprüfen zu lassen. Die Mitglieder des Vereins können diesen Service – und viele weitere Dienstleistungen des Vereins – kostenlos in Anspruch nehmen.